Vertragsbedingungen für Internetdienstleistungen

Die Firma Paff InfoTec in der Rechtsform der Einzelunternehmung mit Inhaber Stefan Rolf Paff in Essen bzw. ggf. der jeweilige Rechtsnachfolger ist nachfolgend kurz als Auftragnehmer bezeichnet, Auftraggeber ist der Hosting/Domain-Kunde.

1 Leistungen

Der Auftragnehmer erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender AGB des Auftraggebers die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
Auf eine bestimmte Zeit abgeschlossene und verlängerte sowie unbefristete Verträge werden jeweils mit Ablauf der Vertragsfrist bei Verlängerung eines befristeten Vertrages oder mit Ablauf eines Rechnungsstellungszeitraums bei unbefristeten Verträgen auf die zu diesem Zeitpunkt gültigen, im Internet unter der Adresse http://www.paff-infotec.de/deu/hostingagb.htm aktuellen Geschäftsbedingungen umgestellt. Diese gelten mit Inanspruchnahmme von Leistungen oder Begleichen der Rechnung als anerkannt (siehe Kundenpflichten).

Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten die DENIC-Domainbedingungen, sowie die DENIC-Domainrichtlinien.
Der Auftragnehmer kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Auftraggeber steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen

Der Auftragnehmer registriert die vermittelte(n) Domain(s) im Auftrag des Auftraggebers online und kann sich selbst als Admin-C (Eigentümer) der Domain eintragen, bis die Erstkonnektierung erfolgt ist und die fälligen Rechnungsbeträge aus dem Webhosting-Vertrag durch den Auftraggeber beglichen worden sind. In einzelnen Fällen kann der Auftragnehmer von dieser Regel zu Gunsten des Auftraggebers abweichen, indem er
1) die Erstkonnektierung vornimmt und/oder
2) den Admin-C vor Begleichung der Rechnung an den Auftraggeber oder von ihm benannte Personen überträgt.
Wiederverkäufer sind verpflichtet diese Vertragsbindung an den Endkunden weiterzugeben. Providerwechsel-Anträge (KK, Konnektivitätskoordination) ohne Zustimmung des Endkunden bedürfen mindestens der Zustimmung des Auftragnehmers, des Auftraggebers und des Admin C in brieflicher Schriftform oder per Fax.

Von Wiederverkäufern ist der Domaininhaber stets von allen in Zusammenhang mit seiner Domain stehenden Veränderungen zu informieren, die schriftliche Genehmigung des Domaininhabers ist einzuholen. Dies ist insbesondere bei KK-Anträgen zu berücksichtigen, da beim Providerwechsel wesentliche Veränderungen bezüglich Firmenausfallrisiko, technischem Support, Nameserver-Stabilität und Bereitschaftsdienst möglich sind. Sog. Massen- oder Sammel-KKs sind wegen der erhöhten Fehlergefahr und mangelnder Überprüfungsmöglichkeiten ausgeschlossen.

Zur Domain-Registrierung muß der Auftraggeber ggf. ein RIPE-Handle beantragen, falls er noch kein solches besitzt. Diese Arbeit kann ihm vom Auftragnehmer abgenommen werden. Die Veröffentlichung der Daten der Nutzungsberechtigten bei RIPE ist zwingend vorgeschrieben.

KK -Anträge (Konnektivitätskoordination / Providerwechsel) können durch Late Ack = Verspätete Zustimmung durchgeführt werden. Ein KK Antrag muss also nur einmal gestellt werden. Jedes mehrfache Stellen eines KK Antrages ist sinnlos, verursacht Kosten und muss weiterberechnet werden.

Der Auftragnehmer kann bei wichtigen Zustellungen, wie z.B. KK -Anträgen, Schließungsantägen, Reklamationen etc. auf den Zustellungsnachweis per Einschreiben bestehen, sollte der Verdacht bestehen, dass mit Zustimmungen per Fax u. per e-Mail Missbrauch getrieben wird, bzw. unangemessene Rechtssituationen konstruiert werden sollen.

2 Domainlöschungen, Accountschließung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, aus einem der nachstehenden Gründe einen Account zu sperren oder eine Domain sofort zu schließen, zu Dekonnektieren und/oder einem KK stattzugeben, wenn

Sollte der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen für mehr als zwei Mal nicht nachkommen, so hat der Auftragnehmer ein fristloses Kündigungsrecht sowie ersatzweise das Recht, sämtliche ausstehenden Forderungen an den Auftraggeber, unabhängig von deren regulärer Fälligkeit, fällig zu stellen. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Auftraggeber nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zu. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Kundeninformationen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses relevant waren. Im Falle der fristlosen Kündigung aus vorstehendem Nichtzahlungsgrund ist der Auftragnehmer berechtigt, die betroffenen Domains zu schliessen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber trotz dreimaligen Anschreibens in wichtigem Betreff nicht auffindbar ist

3 Domainreklamationen, Webspacereklamationen, Schriftform.

Wenn ein Auftraggeber mehrere Accounts u. Domains beauftragt hat, so müssen diese bei Fehlern oder Unzufriedenheit jeweils einzeln schriftlich u. nachweislich binnen einer Woche per Einschreiben/Rückschein reklamiert werden. Die Reklamation befreit nicht von der Zahlung des Jahresbeitrages. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Reklamation bis zum Eingang der Zahlung zurückzustellen. Eine Reklamationsbearbeitung im Einzelfall ist als Teil des Auftrages zu verstehen. Bei Mehrfachregistrierungen sind einzelne Reklamationen keinesfalls dazu zu verwenden, größere Gesamtrechnungen unbezahlt zu lassen. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, die nicht bezahlten Accounts inklusive Domains zu löschen, wodurch der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers erhalten bleibt.

4 Leistungspflichten

Der Auftragnehmer gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Der Auftragnehmer kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von 500 Megabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist für sämtliche E-Mail-Postfächer in einem Tarif ein Gesamtspeichervolumen von 50 Megabyte enthalten.

Sollte der Trafficbedarf den das vereinbarte Transfervolumen in zwei aufeinanderfolgenden Monaten um mehr als 30% übersteigen, so tritt automatisch eine Umstellung des Vertrages auf das gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen Hosting-Preisliste nächstgrößere Transfervolumen in Kraft, entweder in Form von monatlich berechneten, und im gleichen Turnus wie die normalen Gebühren zu entrichtenden Zusatzgebühren, oder in Form des Übergangs in ein aufpreispflichtiges, höherwertiges Hostingangebot. Die Entscheidung darüber trifft der Auftragnehmer in Abstimmung mit dem Auftraggeber, nach Kentnissnahme von dessen Einschätzung der Gründe für die Überschreitung des vereinbarten Volumens.

5 Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Auftragnehmer im Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Auftragnehmer hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Er übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Auftraggeber beantragten Domains überhaupt zugeteilt oder verlängert werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Auftraggeber den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen des Auftragnehmers über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und dem Auftragnehmer das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Auftraggeber einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Auftraggebers nicht unbillig beeinträchtigt.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Domain des Auftraggebers nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Auftraggebers aus der Registrierung.

6 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Auftraggeber eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Der Auftragnehmer ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

Werden von Dritten gegenüber dem Auftragnehmer Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Domain des Auftraggebers unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Auftraggebers zu sperren.

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber
* mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
* schuldhaft gegen eine der in diesem Vertrag geregelten Pflichten verstößt,
* trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den u.a. Anforderungen genügen oder
* schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf die Formerfordernis.

Für den Fall, dass der Auftragnehmer nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Auftraggebers nicht aufrecht erhalten kann, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag mit dem Auftraggeber über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
Gegen Forderungen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Der Auftragnehmer ist bei Schließung einer Domain berechtigt, diese auf eigene Kosten zu übernehmen

Schwerwiegende Fehler, die durch technischen oder administrativen Mangel oder Versäumnis des Auftragnehmers oder seiner Nachunternehmer entstehen, sind vom Auftraggeber innerhalb von zwei Tagen nach Kenntnisserhalt per Einschreiben/Rückschreiben anzuzeigen. Ansonsten erlischt jede Haftung des Auftragnehmers. Die endgültige Verjährung entsteht drei Monate nach Entstehen eines reklamationsbedürftigen Vorgangs.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Verfahren, Systeme und Standards zu verwenden, als die dem Auftraggeber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten, sofern dem Auftraggeber keine realen Nachteile daraus entstehen. Der Vertrag kann vom Auftragnehmer an Dritte weitergegeben werden, sofern dem Auftraggeber daraus kein Nachteil entsteht. Der Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht. Sollten Teile des Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der übrige Vertrag in Kraft.

Im Falle der Nichtzahlung oder Nichterreichbarkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer alternativ zur Schließung der Domain auch berechtigt, eine Rückgabe zum DENIC per "hold" zu veranlassen. Die angemessene Frist für Close und Hold ist sieben Tage nach Androhung der Leistungsverweigerung. Die Verweigerung der Leistung durch den Auftragnehmer entbindet den Auftraggeber nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen.

Bei Erhöhung der Einkaufspreise für Domain -, Webspace- oder Technik ist der Auftragnehmer einmal pro Jahr zur Preiserhöhung berechtigt. Erhöhen sich die Preise um mehr als 20% der Vorjahreszahlung hat der Auftraggeber ein Kündigungsrecht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Rechnungen und Mahnungen per E- Mail oder Telefax zu übermitteln.

Es ist darauf zu achten, dass bei allen Handlungen, die über automatisch bereitgestellte Robotsysteme erfolgen, stets ein schriftlicher Auftrag des Admin C (Auftraggebers) vorliegt. Der Auftragnehmer reicht Kopien der Aufträge auf Anforderung ein, bei Identifikations-Problemen z. B. bei KK-Anträgen (Providerwechsel) kann der Auftragnehmer auf der Vorlage von Originalen bestehen.

Bei Scheitern von Domainumstellungen versucht der Auftragnehmer mehrfach die Umstellung zu realisieren. Sollte wegen Ablehnung durch den anderen Provider die Domainübergabe scheitern, sind dennoch die vereinbarten Zahlungen zu leisten. Der Auftraggeber ist stets verpflichtet, die zur Ummeldung geforderte Erklärung bei den betroffenen DENIC-Mitgliedern und im Falle des Scheitern der Ummeldung der DENIC vorzulegen.

7. Haftung

Der Auftragnehmer haftet wegen zugesicherter Eigenschaften oder bei Sach- oder Personenschäden nur, soweit er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Die Haftung ist in allen Fällen beschränkt auf den entsprechenden Vertragsbestandteil und Anteil an der Vertragslaufzeit, insbesondere in Fällen des Ausfalls bzw. der Nicht-Verfügbarkeit oder des Verlustes von Diensten sowie Funktionsstörungen derselben, von Namen oder zugesicherten Eigenschaften.
Mängel an kostenlosen Leistungen, wie z.B. der Nutzung von Nameservern oder die vom Auftragnehmer oder dessen Nachunternehmer(n) vorgenommene Verlängerung von Domains ohne schriftliche Aufforderung des Auftraggebers bis 30 Tage vor Ablauf der Domain kann nicht zu Schadenersatz führen. Jede registrierte Domain muss innerhalb von vier Wochen konnektiert werden, sonst erfolgt die Löschung. Die Verantwortung und Kontrolle diesbezüglich hat der Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Nameserver bereitzustellen.
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Folgen eventueller Rechtsstreitigkeiten frei.

Bei höherer Gewalt ist der Auftragnehmer nicht zur Leistungserbringung verpflichtet. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, Ausfallzeiten zu berechnen, sofern diese nicht nachweislich mehr als 5% des Betriebszeitraums umfassen. Aufrechnung oder Einbehalt von Monatspauschalen ist nur mit gerichtlich festgestellten Forderungen möglich. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, kostenlose Leistungen, wie z.B. kostenlose Software-Bereitstellung zu reklamieren. Im Falle von Konkurs oder Nicht-Erreichbarkeit eines Partnerproviders über mehrer Monate hinweg, ist der Auftragnehmer zur Vermeidung der Dekonnektierung berechtigt, die betroffenen Kunden weiter zu hosten

8. Kundenpflichten

Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

Der Auftraggeber darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse oder Inhalte anderer Dienste nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Auftraggeber darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Auftraggeber durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Auftraggeber dem Auftragnehmer unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 ( in Worten: fünftausend Euro).

Der Auftraggeber ist für alle Kosten und Folgen von unzulässig angemeldeten Domains selbst haftbar. Dies gilt für alle Folgen aus marken- u. wettbewerbsrechtlichen Verstößen, genauso wie aus sonstigen Rechtsverletzungen. In gleicher Weise haftet der Auftraggeber für den Missbrauch seines Teilnehmeraccounts und die Weitergabe von Zugangskennungen u. Passwörtern.

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Auftraggebers auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche unzulässig sind, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Tarif zu sperren. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

Der Auftraggeber sichert zu, dass die dem Auftragnehmer von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Auftragnehmer jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Auftragnehmers binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
* Name und postalische Anschrift des Auftraggebers,
* Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
* Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
* falls der Auftraggeber eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

Der Auftraggeber hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, für den Auftraggeber eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Auftraggeber über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Auftraggeber kann das betroffene E-Mail-Konto erneut aktivieren.

E-Mail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, vom Auftragnehmer zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten ein Passwort bekannt geworden ist. Sollten infolge Verschuldens des Auftraggebers Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des Auftraghemners nutzen, haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern des Auftragnehmers abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Auftraggeber hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten des Auftragnehmers oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Auftraggeber testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege vom Auftraghemner erhält. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Auftraggeber die vorgenannte Pflicht, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

Alle im Zusammenhang mit dem Geschäftsverlauf erforderlichen Mitteilungen kann der Auftragnehmer u.a. per E-Mail an die Internet Adresse: postmaster@wunschdomain.de des Auftraggebers bzw. seines Endkunden zustellen, wobei wunschdomain.de die erste vom Auftraggeber in Auftrag gegebene Domain bedeutet.
Die aktuellen AGB unter http://www.paff-infotec.de/deu/hostingagb.htm zum Download zur Verfügung.
Mitteilungen gelten mit dem Eingang auf der Adresse postmaster@wunschdomain.de und der auf dieser Adresse hergestellten Verfügbarkeit als zugestellt, ungeachtet des Datums, an der der Auftraggeber die Nachricht tatsächlich abruft. Der Name dieser E-Mail-Adresse und die Download-URL (http://www.paff-infotec.de/deu/hostingagb.htm) kann zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden. Aufgrund der hohen Innovationsgeschwindigkeit im Internet- und Multimediabereich sowie der dadurch laufend erforderlichen Anpassungen und Änderungen kann sich eine Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als erforderlich erweisen. Der Auftragnehmer ist deshalb berechtigt, diesen Erfordernissen nachzukommen und Änderungen im Einzelfall vorzunehmen. Bei Vertragsverlängerung von befristeten Verträgen sowie bei unbefristeten Verträgen ist der Auftraggeber verpflichtet, die jeweils neuen Geschäftsbedingungen (siehe Übernahme unter Leistungen) unter http://www.paff-infotec.de/deu/hostingagb.htm zu prüfen auch ohne dass ihm diese ausdrücklich zugestellt würden und Widerspruch gegen die Übernahme der aktualisierten Geschäftsbedingungen binnen zwei Wochen schriftlich per Einschreiben/Rückschein anzuzeigen. Die Inanspruchnahme von Leistungen nach einer Verlängerung gilt als Zustimmung zu den neuen Geschäftsbedingungen und schließt Widerspruch aus.

Der Auftraggeber bzw. seine Kunden tragen die Risiken vollautomatisierter Registrierungsverfahren und der Gefahr von Missbrauch in Bezug auf ihre Nutzerzugänge.

9 Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. der Auftragnehmer ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Auftraggeber oder durch Dritte auszuschließen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf den beim Auftragnehmer abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben.

10 Datenschutz

Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

11 Gerichtsstand, anwendbares Recht

Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis verzichten beide Vertragspartner zur Vermeidung von Kosten auf den ordentlichen Gerichtsweg zu Gunsten eines Schiedsgerichtes. Das Schiedsgericht wird durch die IHK Essen bestellt. Es gilt immer deutsches Recht, im Falle einer Anfechtung der Schiedsgerichtsklausel gilt der Gerichtsstand Essen.

12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorgenannten Bedingungen nicht wirksam sein, so gelten die übrigen Bedingungen jedoch unverändert bzw. sinngemäß weiter. Die unwirksam gewordenen Vertragteile sind durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Passagen entsprechen. Gleiches gilt für Vertragslücken.